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Gerichtliches Mahnverfahren: Ablauf nach §§ 688 ff. ZPO

Die Forderung ist offen.Der Mahnbescheid ist der nächste Schritt.

Vom Antrag über den Widerspruch bis zum Vollstreckungsbescheid, Schritt für Schritt.

Kurz gesagt

Wegen eines Anspruchs auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro ist auf Antrag ein Mahnbescheid zu erlassen (§ 688 Abs. 1 ZPO). Der Antragsgegner kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung zahlen oder widersprechen (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Ohne rechtzeitigen Widerspruch erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid (§ 699 Abs. 1 ZPO).

Wann das Mahnverfahren passt

Das gerichtliche Mahnverfahren ist für Geldforderungen gedacht. Nach § 688 Abs. 1 ZPO ist wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, auf Antrag ein Mahnbescheid zu erlassen. Das Gericht prüft dabei nicht, ob die Forderung tatsächlich besteht. Darauf weist der Mahnbescheid selbst hin (§ 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

§ 688 Abs. 2 ZPO nennt Fälle, in denen das Mahnverfahren nicht stattfindet. Dazu gehören Ansprüche, die von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängen, und Fälle, in denen der Mahnbescheid öffentlich zugestellt werden müsste. Für bestimmte Verbraucherdarlehen gilt eine Sonderregel nach Nr. 1, für Zustellungen im Ausland Absatz 3.

Der Ablauf im Überblick

SchrittWas geschiehtFundstelle
AntragAntrag auf Erlass eines Mahnbescheids mit den Pflichtangaben§ 690 Abs. 1 ZPO
MahnbescheidGericht erlässt den Bescheid mit Hinweisen und Aufforderung§ 692 Abs. 1 ZPO
Zwei Wochen ab ZustellungAntragsgegner zahlt oder widerspricht§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
WiderspruchSchriftlich beim Gericht des Mahnbescheids, solange kein Vollstreckungsbescheid verfügt ist§ 694 Abs. 1 ZPO
Ankündigung der AbgabeDer Bescheid nennt das Gericht, an das die Sache bei Widerspruch abgegeben wird§ 692 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
VollstreckungsbescheidOhne rechtzeitigen Widerspruch auf Antrag, frühestens nach Ablauf der Frist§ 699 Abs. 1 ZPO
Verspäteter WiderspruchWird als Einspruch behandelt§ 694 Abs. 2 ZPO

Was in den Antrag gehört

§ 690 Abs. 1 ZPO nennt fünf Angaben. Der Antrag bezeichnet die Parteien, ihre gesetzlichen Vertreter und die Prozessbevollmächtigten. Er nennt das Gericht, bei dem er gestellt wird. Er bezeichnet den Anspruch unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung, wobei Haupt- und Nebenforderungen gesondert und einzeln anzugeben sind. Er erklärt, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass sie erbracht ist. Und er bezeichnet das Gericht, das für ein streitiges Verfahren zuständig wäre.

Für die Kanzlei ist die dritte Angabe meist die aufwendigste. Hauptforderung, Zinsen und Kosten müssen einzeln und nachvollziehbar aufgeführt sein. Wer die Forderung schon vorher an der Akte sauber geführt hat, mit Rechnungsdatum, Fälligkeit und Mahnungen, kann diese Angaben ohne Suchen übernehmen.

Fristen im Mahnverfahren

Zwei Fristen bestimmen den Ablauf. Die Widerspruchsfrist von zwei Wochen beginnt mit der Zustellung des Mahnbescheids. Erst danach kann der Antrag auf den Vollstreckungsbescheid gestellt werden, mit der Erklärung über geleistete Zahlungen (§ 699 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die zweite Frist steht in § 701 ZPO: Ist kein Widerspruch erhoben und wird der Vollstreckungsbescheid nicht binnen sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids beantragt, fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg. Wie Beginn und Ende einer solchen Frist berechnet werden, beschreibt die Seite Fristberechnung nach ZPO.

Für die Kanzlei lohnt sich deshalb eine Wiedervorlage auf das Ende der Widerspruchsfrist, damit der Antrag auf den Vollstreckungsbescheid nicht liegen bleibt.

Ein Beispiel zum Ablauf

Das folgende Beispiel ist erfunden. Eine Kanzlei vertritt einen Handwerksbetrieb, dessen Kunde eine Rechnung trotz zweier Mahnungen nicht bezahlt hat. Die Leistung ist erbracht, eine Gegenleistung steht nicht mehr aus. Die ReFa stellt die Hauptforderung, die Zinsen ab Verzug und die Kosten der Mahnungen einzeln zusammen und bereitet den Antrag vor. Die Anwältin prüft ihn und reicht ihn ein.

Nach Zustellung des Mahnbescheids setzt die Kanzlei eine Wiedervorlage auf den Tag nach Ablauf der zwei Wochen. Der Kunde zahlt einen Teilbetrag, widerspricht aber nicht. Im Antrag auf den Vollstreckungsbescheid erklärt die Kanzlei diese Zahlung. Mit dem Vollstreckungsbescheid liegt der Titel in derselben Akte wie Rechnung, Mahnungen und Mahnbescheid.

Typische Stolperstellen

  • Nebenforderungen nicht einzeln. Zinsen und Kosten gehören gesondert in den Antrag.
  • Gegenleistung offen. Hängt der Anspruch von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung ab, findet das Mahnverfahren nicht statt.
  • Zahlungen übersehen. Teilzahlungen nach Zustellung müssen im Antrag auf den Vollstreckungsbescheid erklärt werden.
  • Wiedervorlage fehlt. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist bleibt der Vorgang liegen.
  • Vorgang zerstreut. Mahnung, Bescheid, Titel und Vollstreckung liegen in verschiedenen Ordnern.

Prüfliste vor dem Mahnantrag

  • Forderung ist eine bestimmte Geldsumme in Euro.
  • Keine offene Gegenleistung; Zustellung ohne öffentliche Bekanntmachung möglich.
  • Haupt- und Nebenforderungen einzeln berechnet.
  • Parteien, Vertreter und zuständiges Gericht für das streitige Verfahren bezeichnet.
  • Wiedervorlage auf das Ende der Widerspruchsfrist gesetzt.

So unterstützt Buzzard dabei

Buzzard Law zeigt offene Rechnungen in der Buchhaltung. Eine Erinnerung oder Mahnung bereitet Buzzard als Entwurf vor; gesendet wird erst auf Ihren Klick. Zahlungen erfassen Sie an der Rechnung in der Akte, sodass Teilzahlungen später für den Antrag auf den Vollstreckungsbescheid nachvollziehbar sind.

Wiedervorlagen mit Akte, auf Wunsch mit Erinnerung am Vortag, stehen im Kalender und als Karte in der Arbeitszentrale. So bleibt das Ende der Widerspruchsfrist im Blick. Antrag, Prüfung und Einreichung des Mahnantrags bleiben bei Ihrer Kanzlei. Mehr dazu auf der Seite Mahnwesen.

Häufige Fragen

Prüft das Gericht, ob die Forderung besteht?

Nein. Der Mahnbescheid enthält nach § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ausdrücklich den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht.

Was passiert mit einem verspäteten Widerspruch?

Er wird nach § 694 Abs. 2 ZPO als Einspruch behandelt, und das wird dem Antragsgegner mitgeteilt.

Wann kann ich den Vollstreckungsbescheid beantragen?

Nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist (§ 699 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Im Antrag ist zu erklären, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet wurden.

Reicht Buzzard den Mahnantrag selbst ein?

Nein. Buzzard zeigt offene Rechnungen und erinnert über Wiedervorlagen an Fristen. Den Mahnantrag stellt Ihre Kanzlei.

Quellen und Stand

Stand: 12.11.2026

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